Archiv für Januar 2015

EA – Nummer für heute Abend

Wir sind glücklich, dass für Euch heute Abend ein EA (Ermittlungsaussschuss) bereit stehen wird. Bitte merkt Euch folgende Nummer:

0157 337 30 212

UPDATE:
Die MVGIDA wird nicht am Südufer des Pfaffenteichs lang gehen. Wie die neue Strecke ist, wissen wir noch nicht. Bleibt beweglich !

Was ist ein EA ? (Zitat aus der Broschüre „was tun wenns brennt“)

Der EA kümmert sich vor allem um Festgenommene, besorgt für sie AnwältInnen. Wenn jemand festgenommen wurde, sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn Du ZeugIn einer Festnahme wirst, versuch den Namen der/des Festgenommenen zu erfahren. Melde die Festnahme dem EA, damit ihr/ihm geholfen werden kann. Menschen, die nach einer Festnahme wieder freigelassen werden, sollten sich sofort beim EA zurückmelden und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.

So ein Gedächtnisprotokoll kann sehr nützlich sein, wenn nach einigen Monaten noch ein Verfahren eröffnet wird. (Auch die Polizei hält alles in ihren Unterlagen fest!) Auch ZeugInnen von Übergriffen sollten ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Beinhalten sollte ein Gedächtnisprotokoll auf jeden Fall: Ort, Zeit und Art (Festnahme, Prügelorgie, Wegtragen) des Übergriffs, Name der/des Betroffenen, ZeugInnen sowie Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der Schläger (Oberlippenbart reicht nicht!). Dieses Gedächtnisprotokoll ist nur für den EA bestimmt, so es einen gibt, andernfalls ersteinmal sicher aufbewahren.

MVGIDA Aufmarsch – Aktionskarte

ACHTUNG: In der Karte war bis ca. 22 : 30 ein Fehler: der Streckenabschitt Großer Moor fehlte.

UPDATE:
Die MVGIDA wird nicht am Südufer des Pfaffenteichs lang gehen. Wie die neue Strecke ist, wissen wir noch nicht. Bleibt beweglich !

Morgen wird der Mecklenburger Pegida-Ableger Mvgida zum zweiten mal in Schwerin marschieren. Es wurden gleich 8 Demonstrationen, Montags im 2 Wochen Rhythmus, in Schwerin angekündigt. Der Anmelder soll eine „Stralsunder Einzelperson“ sein. Nach dem Outing des Neonazis Stefan „Felix“ Steiner als Anmelder der ersten Mvgida Demo und dessen Verbindung zur NPD, hatte sich dieser zurückgezogen.
Da sich schon beim letzten Mal viele Ordner, Redner und Akteure aus dem direkten NPD Umfeld stammten, wird die Nazipartei vermutlich auch dieses mal die Feder führen.

Es wurden, nach aktuellen Stand, 2 Kundgebungen als Protestpunkte angemeldet: Auf dem Alten Garten, direkt gegenüber dem Start und Endpunkt des Naziaufmarschs, wird sich ab 18 Uhr das „Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin“ positionieren.
Ab 16 Uhr wird am Südufer des Pfaffenteichs ein Bündnis der Grünen, Ataraxia und Bauspielplatz eine Mahnwache veranstalten. Dort wird es für Hungrige auch eine „Soli-Pizza“ gegen eine Spende für Flüchtlingskinder geben. Das ganze soll um 20 Uhr, kurz bevor die Mvgida den Platz überquert beendet sein.

Zusätzlich haben sich Bündnisse und Einzelpersonen angekündigt, die den Protest direkt an die Laufstrecke der Mvgida bringen wollen.

Um Menschen von ausserhalb zu unterstützen wurde mit Hilfe der Kartographischen Aktion eine Aktionskarte erstellt.

Wir unterstützen alle Bemühungen effektiven Protest auf die Straße zu bringen. Kommt zur Demo und zeigt den Rassisten was ihr von ihnen haltet !

Aktionskarte als PDF (zum Ausdrucken)

Strafvereitelung im Amt ? Opfer von rassistischer Gewalt abgeschoben.

Am 21. Dezember 2014 wurde der Ghanaer im Stadtteil Mueßer Holz von 2 Neonazis Überfallen, beleidigt, mit einem Baseballschläger schwer verletzt und ausgeraubt. Der 20 jährige sollte demnächst, nach seiner körperlichen Genesung, eine Traumatherapie in der Schweriner Heliosklinik beginnen. Die Ermittlungen zum Überfall sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Selbst die geraubten Dokumente wurden nicht durch die Behörden ersetzt. Dennoch wurde der traumatisierte Flüchtling, und werdende Vater, vorgeblich aufgrund der Drittstaatenregelung, am 20. Januar in einer Nacht- und Nebelaktion per Flugzeug abgeschoben.

Wie sollen die Täter ermittelt werden, wenn der wichtigste Tatzeuge aus dem Land geflogen wurde ? Dies ist ein weiteres Beispiel wie die Schweriner Behörden und die Polizei rechten Schlägern Schutz und Unterstützung gewähren in dem sie die Rechtsstaatlichkeit zu ihren Zwecken beugen.

Wir fordern die Rückführung des Opfers nach Deutschland und eine öffentlich Aufarbeitung, wie es zur Abschiebung des einzigen Tatzeugen kommen konnte!

Mehr dazu:
Lobbi MV
TAZ

MVGIDA – Anmelder in Schwerin gehört zur NPD

Zuerst war es nur eine Vermutung, aber nach dem Aufmarsch und der anschließenden Berichterstattung ist eines klar: Der Anmelder Stefan Steiner ist identisch mit einem als „Felix Steiner“ bekannten Neonazi, der in Boizenburg aufgewachsen ist.

In einem NDR – Bericht über die MVGIDA – Demo in Schwerin vom 13.Januar 2015 wird das Gesicht des Anmelders1 gezeigt, der sich nicht selbst zu den Zielen seines „Spazierganges“ äußern will. Warum wird schnell klar, er muß verbergen, dass es sich beim Mecklenburger PEGIDA- Ableger um eine NPD geführte Veranstaltung handelt. Nicht nur die Ordner, die Organisationsstruktur, auch ein Teil der Teilnehmer können dem NPD – Umfeld zugeordnet werden. Der Anmelder selbst war und ist in der NPD aktiv.

Bei Steiner handelt es sich um einen militanten Neonazi, welcher aus der „NaSo-Boizenburg“ bzw. „AG-Boizenburg“ kommt. Die „AG Boizenburg“ terrorisierte den Ort Ende der 2000er Jahre, wobei es zu bewaffneten Übergriffen und Brandanschlägen kam, die teilweise von der Polizei gedeckt wurden.2 Vielleicht kein Wunder: Steiners Vater selbst, ist Polizist in Boizenburg.

Steiners damalige Freundin und AG – Anführerin war Norma- Jean Wolff. Sie war Auszubildende beim NPD Vorstand und Anwalt Jürgen Rieger. Die AG selbst stand unter starken Einfluss der NPD Funktionäre Thomas Wulff und Michael Grewe aus Teldau/ Amholz. Zum Umfeld der AG-Boizenburg gehörten auch die in der JN aktive Jennifer Knuth, ehemals Wiese, Silvio Will, heute Beisitzer im NPD Kreisverband Westmecklenburg, und der Landesgeschäftsführer der NPD Saar, Niels Kandar. Will und Kandar sind schon 2006 zusammen mit Steiner auf einer NPD Demo in Hamburg gesehen worden.

Steiner bei einem der NPD-Kundgebungen in Boizenburg

Öffentlich aufgetreten ist Steiner bei der „Infotischoffensive“ der NPD 2009 in Boizenburg. Damals veranstaltete die NPD, mit Unterstützung der „AG Boizenburg“, fast im wöchentlichen Rhythmus in Boizenburg Infotische, um deren Dominanz in der Region zu beweisen.3 Der anhaltenden Protest durch Bürger und Antifaschisten bekam damals landesweite Beachtung.
Nach dem Tod von Jürgen Rieger und dem zeitweiligen Ausstiegs von N.- J.Wolff, stellte auch die „AG Boizenburg“ ihre Aktivitäten ein.

Felix Steiner selbst blieb weiterhin aktiv und nahm immer wieder an NPD- Demos und Infotischen teil. So beteiligte er sich 2010 an einer NPD-Demo in Schwerin. Er selbst zog offenbar in Richtung
Ostvorpommern.

Steiner auf dem TDDZ in Hamburg

2012 zeigte er beim „TDDZ“ (Tag der deutschen Zukunft) in Hamburg eine äußere Veränderung.4 Wo es vorher glatt geschnittene Haare im HJ- Stil gab, waren plötzlich lange Haare und Bart angesagt. Dieser Stil ist für Steiner die perfekte Tarnung. Wer würde bei so einem Ökozausel mit Baumfällerhemd einen militanten Neonazi erwarten ?

Steienr als Helfer bei einem NPD Infotisch 2012

Seit dieser Zeit arbeitete er immer wieder direkt bei Infotischen der NPD mit. 2014 nahm er auch an einem Vortrag der AfD im Schweriner Intercity-Hotel teil.

Schon 2012 bewegte er sich im Umfeld der neu gegründeten Kameradschaft Schwerin, zu der auch Jennifer Knuth gehört. Seit der Gründung der Kameradschaft gibt es in Schwerin, besonders im Bereich um den „Mueßer Holz- Dreesch 3“ zunehmend Überfälle auf Migranten und Nichtrechte, sowie Brandanschläge.5 Über die Kameradschaft wird auf der NPD – Nachrichtenseite „MuPInfo“ so wohlwollend berichtet, wie über kaum eine andere Kameradschaft in Mecklenburg. Man kann davon ausgehen, dass die Kameradschaft direkte Unterstützung durch die Partei erfährt.

Die KS Schwerin 2013

Die MVGIDA / PEGIDA ist also, anders als sie sich selbst darstellt, keine selbstständige „Bewegung besorgter Bürger“ sondern eine verdeckte Veranstaltung der NPD. Dazu kommt die massive Unterstützung aus dem Kameradschafts- und rechten Hooliganmilieu.

Wir möchten alle zivil- gesellschaftlichen Verbände und Einzelpersonen dafür sensibilisieren, sich der Bedrohung durch dauerhafte, neonazistische Aufmärsche bewusst zu werden. Der Kampf gegen diese Entwicklung funktioniert nur durch ein geschlossenes, gesamtgesellschaftliches Bündnis. Seine Aktionen dürfen nicht nur der Außendarstellung dienen, sondern das Ziel muß sein, den Neonazis das Erlebnis einer erfolgreichen Demonstration und damit die Motivation am Weitermachen zu nehmen.

Dazu passend der Artikel von Kombinat Fortschritt

  1. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/MVgida-von-NPD-unterwandert,nordmagazin27382.html [zurück]
  2. Siehe TAZ-Nord Artikel zu Boizenburg vom 06.11.2008 und 15.04.2009 [zurück]
  3. http://als.blogsport.de/2009/03/11/boizenburg-erfolgreicher-protest-gegen-npd-stand/ [zurück]
  4. https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/7323375014/ [zurück]
  5. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2012%2F07%2F05%2Fa0062 [zurück]

Bildquellen

  1. Bild 1 : ALS Schwarzenbeck http://als.blogsport.de/2009/03/11/boizenburg-erfolgreicher-protest-gegen-npd-stand/
  2. Bild 2 : https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/7323375014/

PEGIDA/ MVGIDA- „Spaziergang“ in Schwerin angemeldet!*


Jeder Mensch hat das Recht darauf, zu leben, wo und wie er will und welcher Religion er oder sie angehört. Wir rufen jede_n auf, sich der islamophoben Hetze und der Deutschtümelei in den Weg zu stellen! Kommt am Montag, den 12. Januar zum Schloszvorplatz und bringt euren Protest auf die Strasze.

Gesunder Patriotismus? Klingt wie gutartiger Tumor
Seit mehreren Wochen, immer wieder Montags, beherrscht vor allem ein Thema die Medien und Facebook- Timelines: Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, oder kurz PEGIDA. Nachdem die „Hooligans gegen Salafisten“ sich ziemlich schnell durch ihren martialischen Auftritt aus der Gunst der „guten BürgerInnen“ katapultiert haben, stand kurze Zeit später mit PEGIDA die nächste Volksbewegung in den Startlöchern.
Betont gewaltfrei, aber höchst aggressiv gegenüber Kritikern, trafen sich nun jede Woche in Dresden immer mehr „besorgte Bürger“, die vor allem eins eint: Das Deutschsein und das Ablehnen alles Fremden, hier personalisiert durch Muslime, gegen die man natürlich persönlich nichts hat. Dazu ein frei entfalteter aber diffuser Hass auf „die da Oben“, Presse und Politik im Allgemeinen.

„Wir, vereint, gegen den unsichtbaren Feind.“
Das Konzept geht auf. Bürgerlich codierte Positionen, die auch im NPD oder AfD- Wahlprogramm stehen könnten und pseudo- unpolitische Attitüde sprechen die Deutschen an. Endlich kann man wieder in einer Massenbewegung auf die Strasze gehen. Die neue, alte Volksgemeinschaft kann nur durch eine klare Abgrenzung zu allem, was angeblich undeutsch ist, bestehen.
Dasz rassistische Phänomene wie PEGIDA gerade in Gegenden mit niedrigem Migrantenanteil so viel Anklang finden, zeigt, dass es hier um diffuse Ängste statt um Argumente geht. Eine echte Erfahrungswelt mit Migranten fehlt und Stammtischbehauptungen gewinnen die Hoheit gegenüber der Menschlichkeit.

Latenter Rassismus – nun auch in deiner Provinz
Dasz diese Bewegung schnell Nachahmer findet, ist traurigerweise keine Überraschung. Und so machen die Patrioten nun zeitgleich in Stralsund und Schwerin Stimmung gegen eine angebliche Islamisierung. Eine Demonstration in Rostock wurde nach Protesten wieder abgesagt.
In Schwerin ist eine Kundgebung an der Siegessäule samt Marsch in die Innenstadt für Montagabend angemeldet worden. Schon am Mittwochabend miszbrauchte die NPD das Massaker an der Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“, für eine widerliche MVGIDA Werbeshow auf dem Schweriner Marienplatz, während die AfD daszelbe auf dem Alten Garten durchzog.
Im Vorfeld haben etliche NPD-Funktionäre ihre Teilnahme im Internet angekündigt. Dazu kommen die notorischen Islamhasser der German Defence League und die Rechtspopulisten der AfD. Die selbsternannte Elite des deutschen Volkskörpers unter sich.

Gegenbewegung NoPEGIDA MV mobilisiert nach Schwerin und Greifswald
Eine Gegenkundgebung wurde durch ein bürgerliches Bündnis „Schweriner gegen die Idiotisierung des Abendlandes“ angemeldet, welches sich ab 18 Uhr auf dem Alten Garten trifft. Hier sind allerdings kaum Positionen bekannt.
Dennoch geht es hier ums Prinzip. Darum, dasz jeder Mensch das Recht darauf hat, zu leben wo und wie er will, ganz gleich welcher Religion er oder sie angehört.
Deshalb rufen wir jede_n auf, sich der islamophoben Hetze und der Deutschtümelei in den Weg zu stellen! Kommt am Montag, den 12. Januar 2015 zum Schloszvorplatz und bringt euren Protest auf die Strasze.

Keine Angst für niemand!

*Der Text wurde mit freundlicher Genemigung von der Komplex-Facebookseite übernommen