Archiv für September 2013

„pro Deutschland “- Kundgebung in Schwerin

Wir zitieren einen Flyer des Komplex zur bevorstehenden Kundgebung von Pro Deutschland in Schwerin

An diesem Donnerstag, den 19. September 2013, will die Kleinstpartei „pro Deutschland“ auf ihrer Wahlkampftour, durch Deutschland, in Schwerin halt machen. Wie schon in unzähligen anderen Städten steuern sie auch hier vermeintlich „dunkle Orte“ an. In Schwerin ist damit eine Moschee, in der Anne- Frank- Str., und das Komplex, in der Pfaffenstr. in der Zeit von 11.30- 13.30 Uhr, gemeint. Auf der zugehörigen Wahlkampf—Internetseite liest sich das wie folgt: „Wir gehen dahin, wo es weh tut, wo das Scheitern der Altparteien offensichtlich geworden ist. Hier kollidiert ihre schöne, bunte Multi- Kulti- Welt mit dem wirklichen Leben. Radikale Islamisten und ihre einheimischen Helfer bedrohen unsere Freiheit!“

Schnell wird klar, dass „pro Deutschland“ mit dumpfem Rassismus versucht — hier getarnt als Sorge vor Islamisten — auf Stimmenfang zu gehen. Wir, das Komplex Schwerin, sollen dann als vermeintliche „einheimische Helfer“ herhalten. Dass diese Argumentation mehr als absurd ist, liegt auf der Hand. Wir sind ein alternatives, antifaschistisches und selbstverwaltetes Jugendzentrum. Den einzigen „Vorwurf“, den Leute uns machen könnten, wäre der, dasz wir alle Menschen gleich behandeln, egal welche sexuellen Orientierung, welche kulturelle Herkunft und/ oder welche religiöse Ansichten, sie haben, oder eben auch nicht.

Dies halten wir für ein erstrebenswertes, gesellschaftliches Ziel, das in seiner Quintessenz letztendlich Humanismus heiszt.

Aber ein wichtiger Fakt ist: „pro Deutschland“ bedient sich anschluszfähiger Positionen, welche in der Bevölkerung weit verbreitet sind. Die „pro Deutschland Bürgerbewegung“ reproduziert Rassismus, der mal als Verteidigung der westlichen Welt bzw. des Abendlandes daherkommt und mal als Sorge um die innere Sicherheit verhandelt wird — egal, es bleibt Rassismus! Auszerdem versucht „pro Deutschland“, indem sie auf ihrer Tour Kundgebungen vor linken Einrichtungen abhalten, gleich noch die Schuldigen zu identifizieren, die für die vermeintliche Misere Deutschlands verantwortlich sind. Diese Positionen und Anliegen sind gute Gründe die Nazis von „pro Deutschland“ gebührend zu empfangen und ihnen den Tag in Schwerin zu versauen.

Als Organisation ist „pro Deutschland“ jedoch ein lächerlicher und irrelevanter Haufen. So tauchten auf den Kundgebungen bei ihrer Wahlkampftour meist nur 5-10 Hanseln auf. Eine Parteistruktur in Schwerin gibt es nicht und es ist weder vor der Moschee, noch vor dem Komplex damit zu rechnen, dasz die Positionen von pro Deutschland besonderen Anklang finden werden. Das wissen die Macher_innen von „pro Deutschland“ selbst auch. Es geht ihnen um Provokation. Sie hoffen darauf, dasz es bei ihren Kundgebungen zu gewalttätigen Protesten gegen sie kommt, um eine medialen Aufmerksamkeit zu erreichen. Sie wollen Bilder bei denen sie sich in der Rolle des Opfers wähnen können, denn: „Man wird ja wohl nochmal sagen dürfen…“ Wir werden ihnen diese Bilder nicht liefern. Nichts desto trotz werden wir ihr menschenverachtendes und rassistisches Geschwafel nicht unkommentiert vor unserem Haus hinnehmen! Wir werden auch was zu sagen haben und werden unser Recht auf Meinungsäuszerung genauso wahrnehmen, wie die erbärmlichen Nazis von „pro Deutschland“!

Es ist nur eine Randnotiz wert, dasz die Stadt Schwerin sich wieder einmal im „Totschweigen“ gegenüber faschistoiden Veranstaltungen, wie dieser hier vor Ort, übt. Zu oft wurden ähnliche Veranstaltungen der NPD, sang- und klanglos vom hiesigen Ordnungsamt genehmigt. Während andere Städte ihr rechtliches Potential ausschöpfen, wie z.B. Rostock, wo die selbe Veranstaltung, an einen entfernteren Ort verlegt wurde oder wie z. B. in der SPD- regierten Stadt Ulm, wo die Stadt ihren kompletten Fuhrpark auf dem Kundgebungsort von „pro Deutschland“ parkte und damit die Veranstaltung verunmöglichte, ist Schwerin nicht einmal dazu in der Lage, die Bevölkerung zu informieren oder eine öffentliche Position zu beziehen. So dasz sie erst jetzt von uns darüber informiert werden.

Stellen sie sich an dem besagten Tag auf grosze Einschränkungen, die sowohl den parkenden, als auch den fahrenden Verkehr betreffen, ein. Auch akustisch dürfte sich einiges zur Mittagszeit regen. Wir würden uns wünschen und auch sehr freuen, wenn sie sich als AnwohnerInnen die Zeit nehmen würden, den Verursachern und Zuständigen vor Ort, in Gestalt von „pro Deutschland“, der Polizei und dem schweriner Ordnungsamt, in Person von Herrn Möller, ihre Meinung kundzutun. Auch aktiver Protest ist aus unserer Sicht sehr wünschenswert, sei es laute Musik am Fenster zu hören, selbstgemalte, rausgehangene Transparente oder was Ihnen noch so einfällt. Das Nichtbeachten oder Nichtverhalten bestärkt Parteien, wie „ pro Deutschland“ nur, auch in Ihren Namen zu handeln!

Wer und was ist „pro Deutschland“?

Die Partei…

Sitz der Partei ist Berlin. Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert sind. Als Vorsitzender fungiert seitdem der pro Köln- und pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der pro Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt, welcher in der Vergangenheit auch als Kandidat der rechtsextremen Parteien DLVH und NPD angetreten ist.

…und ihre Realität

Nach den Anschlägen in Norwegen 2011, hielt die Partei zwei Tage später eine Demonstration mit 15 Teilnehmern in der Nähe der norwegischen Botschaft ab. Berlins regierender Bürgermeister Wowereit, verschiedene Lokalmedien und Kritiker Verurteilten die Veranstaltung als „unerträglich“. Sie warfen der Partei eine Verhöhnung der Opfer und Wahlkampf auf Kosten der Toten vor. Die Polizei musste die Demonstration direkt vor der Botschaft verbieten, damit Angehörige und Staatsbürger nicht in ihrer Trauer von den pro-Deutschland-Aktivisten gestört wurden.

Am 11.August 2011 wurden zwei Wahlhelfer — ein Kreisvorsitzender und ein Kandidat — von „pro Deutschland“ festgenommen. Sie sollen nach einem Streit über Wahlplakate mit dem Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“ einen Mann mit Migrationshintergrund durch die Straszen gejagt und mit dem Tode bedroht haben. Daraufhin griff ein Polizeioberkommissar in Zivil ein. Obwohl er den Wahlkämpfern von „pro Deutschland“ seine Dienstmarke zeigte, griffen sie ihn an, attackierten ihn mit Pfefferspray und verletzten ihn so schwer, dasz er ambulant behandelt werden muszte und seinen Dienst nicht mehr ausführen konnte. Erst nach dem Eintreffen von polizeilicher Verstärkung konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden. Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Wahlkampflielfer wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ bestreitet die Vorwürfe und erstattete Anzeige gegen den Polizeibeamten.

Im Bundestagswahlkampf 2013 kam es erneut zu Strafanzeigen gegen Vertreter von „pro Deutschland“. Im August 2013 griffen, nach Polizeiangaben, Vertreter von „pro Deutschland“ einen 17-jährigen Schüler an, nachdem dieser sich auf einer Demonstration gegen die Ziele und die Partei insgesamt ausgesprochen hatte. Daraufhin sollen Lars Seidensticker – Landesvorsitzender und Bundesgeneralsekretär der Partei – und weitere Personen den 17-Jährigen angegangen sein, ihn geschlagen, getreten und gewürgt haben. Die Polizei schloss Seidensticker daraufhin von der Demonstration aus. Nach Angaben der Polizei wird nun gegen Seidensticker und einen weiteren Wahlkämpfer wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt.

(Quelle: Wikipedia)